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Abfall; Entsorgung

Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen in Bayern die Abfallentsorgung für ihr Gebiet als Pflichtaufgabe wahr. Haben Sie Fragen zu den Entsorgu...

Abfallbeseitigungsanlagen; Beantragung der Durchführung eines Plangenehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens

Deponien sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (...

Abfallentsorgung; Beratung

In Bayern sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Regelfall für die Abfallentsorgung zuständig. Informationen zur Entsorgung verschiedenster ...

Abfallerzeugernummer; Beantragung

Die Entsorgung von gefährlichen Abfällen unterliegt Nachweispflichten. Wenn gewerbliche Betriebe, als Unternehmer oder Bauherren im Jahr mehr als 2...

Abfallgebühren; Zahlung

Die Abfallentsorgung ist in Bayern Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden. U. a. für Abfall aus privaten Haushalten besteht grundsätzlich ...

Abfallrecht; Beratung von Gemeinden, Erteilung von Auskünften und Erstellung von Stellungnahmen

Im Rahmen des Vollzugs von staatlichem Abfallrecht beraten die Kreisverwaltungsbehörden nicht nur Bürger und Gewerbetreibende (siehe "Verwandte Them...

Abfallrecht; Informationen zum Vollzug

Die Grundlagen der Abfallwirtschaft in Deutschland hat der Bund im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Für die vom Bund im KrWG und den ausf...

Abfallwirtschaft; Informationen

Eine geordnete und verantwortungsbewusste Abfallwirtschaft ist nicht nur für den Schutz der Gesundheit und der Umwelt, sondern auch für einen schone...

Abfallwirtschaftliche Tätigkeit; Anzeige

Als Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen zeigen Sie diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde an. Wenn Sie diese Tätigkeit mi...

Abfallwirtschaftliche Tätigkeit; Beantragung einer Erlaubnis

Nach § 54 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bedürfen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen einer Erlaubnis. D...

Abgeschlossenheitsbescheinigung mit Aufteilungsplan; Beantragung

Für die Eintragung von Sondereigentum an Wohnungen oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen in das Grundbuch ist dem Grundbuchamt ein Aufteilun...

Abgrabung; Anzeige des Abgrabungsbeginns

Bei der Anzeige des Abgrabungsbeginns handelt es sich nicht um einen Antrag. Sie müssen die untere Abgrabungsbehörde lediglich über den bevorstehen...

Abgrabung; Beantragung einer Abgrabungsgenehmigung

Eine Abgrabungsgenehmigung gewährt Ihnen bei genehmigungspflichtigen Vorhaben das Recht, eine Abgrabung auszuführen. Nicht genehmigungspflichtig sin...

Abgrabung; Beantragung einer Teilabgrabungsgenehmigung

Mit der Ausführung Ihrer Abgrabung dürfen Sie erst beginnen, wenn die Abgrabungsgenehmigung erteilt wurde. Gerade bei größeren Vorhaben kann dies ...

Abgrabung; Beantragung eines Vorbescheids

Sie können zu einzelnen Fragen Ihres Abgrabungsvorhabens einen Vorbescheid beantragen. Diesen Antrag müssen Sie vor Beantragung der Abgrabungsgenehm...

Abgrabung; Vorlage von Unterlagen zur genehmigungsfreien Abgrabung

Liegt ihr Abgrabungsvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Abgrabu...

Abschleppen über die Autobahn; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

In Nothilfe-Fällen ist das Abschleppen grundsätzlich genehmigungsfrei. Eine Autobahn muss vom Abschleppverband an der nächsten Anschlussstelle verl...

Abschusspläne; Erstellung, Bestätigung, Festsetzung und Überwachung der Erfüllung

Der Abschussplan ist vom Revierinhaber im Einvernehmen mit dem Jagdvorstand, bei verpachteten Eigenjagdbezirken im Einvernehmen mit dem Jagdberechtigt...

Abwasser; Zahlung der Abwassergebühren

Die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) sehen in der Regel vor, dass Grundstückseigentümer (und andere i...

Abwasser; Zahlung von Entwässerungsbeiträgen

Die örtlichen Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) sehen vor, dass Grundstückseigentümer, die die Möglichkeit habe...

Abwasserabgabe; Abgabe einer Erklärung zur Festsetzung oder Beantragung der Verrechnung für Großeinleitungen und Niederschlagswasser

Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer oder das Verbringen in den Untergrund wird eine Abwasserabgabe erhoben. Die Höhe der Abwasserabga...

Abwasserentsorgung über Kleinkläranlagen; Mitteilung des Prüfergebnisses

Kleinkläranlagen nach dem Stand der Technik bestehen meist aus einer mechanischen Reinigungsstufe und einer nachgeschalteten biologischen Abwasserbe...

Abwasserentsorgung; Beantragung einer Befreiung oder Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Entwässerungssatzung so vorgesehen hat, müssen Grundstücke, die durch Kanäle einer öffentlichen Entwässerungs...

Abwasserentsorgung; Beantragung einer Genehmigung für die Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlage

Für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung bedarf es einer Entwässerungsgenehmigung. Die zuständige Stelle hat in ...

Abwasserentsorgung; Beantragung eines Grundstücksanschlusses

Sofern Ihre Gemeinde dies in ihrer Entwässerungssatzung so vorgesehen hat, müssen Grundstücke, die durch Kanäle einer öffentlichen Entwässerungs...

Abwasserentsorgung; Durchführung

Die Abwasserentsorgung ist nach dem Bayerischen Wassergesetz eine Pflichtaufgabe der Gemeinden und Städte und wird von ihnen im eigenen Wirkungskreis...

Abwasserentsorgung; Entrichtung einer Kleineinleiterabgabe

Die Kleineinleiterabgabe (Abwasserabgabe) ist für häusliches Schmutzwasser bis 8 m3/d von der Gemeinde zu bezahlen, wenn das Schmutzwasser ohne Beha...

Adoption; Beantragung der Anerkennung oder Umwandlung einer Adoption eines ausländischen Kindes

Ist eine Adoption im Ausland durchgeführt worden, kann das Familiengericht auf Antrag feststellen, ob sie in Deutschland anzuerkennen ist und welche ...

Adoption; Informationen zur Freigabe

Die Freigabe eines Kindes zur Adoption ist eine überlegenswerte Alternative zu einem Schwangerschaftsabbruch. Die Jugendämter sind bei der Adoptions...

Alleinsorge; Beantragung einer Auskunft aus dem Sorgeregister

Bei dem für den Geburtsort des Kindes zuständigen Jugendamt wird ein Sorgeregister geführt. In das Sorgeregister erfolgt jeweils eine Eintragung, w...

Altlastenkataster; Beantragung einer Auskunft

Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann Ihnen Auskunft zu sogenannten altlastenverdächtigen Flächen bzw. Altlasten erteilen. Dabei handelt es ...

Ambulante Pflegedienste; Beantragung einer kommunalen Förderung

Ambulante Pflegedienste, die sich um die häusliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen kümmern, können eine Förderung beim zuständigen Landra...

Amtliche Beglaubigung; Einholung bei der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft

Mit der Beglaubigung von Dokumenten wird amtlich bestätigt, dass eine Kopie (Abschrift) inhaltlich mit der Originalvorlage (Urschrift) identisch ist....

Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde; Abruf

Das Amtsblatt Ihrer Gemeinde ist deren offizielles Veröffentlichungsblatt. In dieser zum Teil auch auf deren Internetseiten einsehbaren Publikation f...

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeige der Errichtung und von wesentlichen Änderungen

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegen besonderen Rechtsvorschriften. Aufgabe dieser Vorschriften und ihres Vollzugs ist, das ...

Anliegerbescheinigung; Beantragung

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Antragsservice; Unterstützung durch Gemeinde

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Apotheke; Beantragung der Betriebserlaubnis

Wer eine Apotheke führen möchte, sei es als Eigentümer, Pächter oder Verwalter, benötigt dazu eine Erlaubnis nach dem Gesetz über das Apothekenw...

Apotheken; Arzneimittel- und apothekenrechtliche Überwachung

Ehrenamtliche Pharmazieräte werden von den Regierungen von Oberbayern bzw. Oberfranken bestellt. Sie sind zuständig für die Abnahme und Überwachu...

Apothekenpflichtige Arzneimittel; Beantragung einer Erlaubnis für den Versand

Apotheken, die im Besitz einer Versandhandelserlaubnis sind, dürfen Arzneimittel im Wege des Versands in Verkehr bringen. Diese Apotheken sind berech...

Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende; Meldung

Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ermöglichen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren, Gedu...

Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz; Maßnahmen der Kommune

Unter den Begriffen "Arbeitssicherheit" und "Arbeitsschutz" sind alle Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter b...

Artenschutzrecht; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung

Um den weiteren Artenrückgang zu bekämpfen, wurde international, auf europäischer, deutscher und bayerischer Ebene ein differenziertes Schutzsystem...

Arzneimittel; Überwachung des Einzelhandels

Für die Überwachung kommen insbesondere Drogeriemärkte, Drogerien, Reformhäuser, medizinischer Fachhandel, Warenhäuser, Lebensmittelgeschäfte, B...

Arzneimittelwesen; Anzeige des Einzelhandels außerhalb von Apotheken

Außerhalb von Apotheken dürfen vom Einzelhandel nur sogenannte freiverkäufliche Arzneimittel vertrieben werden. Betriebe und Einrichtungen haben di...

Asylbewerber; Beantragung einer Auszugsgestattung

Ein Anspruch auf Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft besteht kraft Gesetzes nach Art. 4 Abs. 3 S. 1 Aufnahmegesetz (AufnG) für Familien bzw. Al...

Asylbewerber; Beantragung von Leistungen

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zunächst sogenannte Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG. Halten sich AsylbLG-...

Asylbewerber; Beantragung von Leistungen im Krankheitsfall

Nach dem AsylbLG werden im Grundleistungsbezug bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die erforderliche ärztlichen und zahnärztliche Behandlu...

Aufenthaltserlaubnis; Allgemeine Informationen

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein zeitlich befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den im Aufenthaltsgesetz genannten Zwecken erteilt z. B. aus aus ...

Aufenthaltserlaubnis; Beantragung aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurden od...