Rechtsamt
Leistungen dieser Behörde
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Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch
Bußgeldbescheide in Ordnungswidrigkeitenverfahren können mit dem Einspruch angefochten werden.
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Jagdrecht; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Jägerinnen und Jäger müssen eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen beachten. Das Jagdrecht enthält sowohl Strafta...
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Kommunale öffentliche Einrichtungen; Erlass einer Benutzungsordnung
Gemeinden können für die Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen Benutzungsordnungen erlassen, wenn diese öffentlic...
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Ortsrecht; Erlass von Satzungen und Verordnungen
Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlic...
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Rechtsreferendare; Ausbildung bei der öffentlichen Verwaltung
Hier erfolgt eine viermonatige Ausbildung bei einem Landratsamt, in bestimmten Fällen bei einer Gemeinde, einer Regieru...
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Schöffen; Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste
Schöffen kommen in der Strafjustiz bei den Amts- und Landgerichten zum Einsatz. Die Gemeinden und Jugendämter stellen ...
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Schulamt; Informationen über Angelegenheiten der rechtlichen Leitung
Für Angelegenheiten der rechtlichen Leitung von Staatlichen Schulämtern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig.
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Schülerunfallversicherung; Informationen über Kostenträger
Schüler (ggfs. auch Elternbeiräte u.a.) haben unter den Voraussetzungen des Sozialgesetzbuchs Siebtes Buch (SGB VII) g...
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Sühneversuch; Beantragung
Sie können bei der Gemeinde ein Sühneversuch beantragen.
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Taubenfütterungsverbot; Erlass einer Verordnung
Die Gemeinden können zur Verhütung von Gefahren für das Eigentum und zum Schutz der öffentlichen Reinlichkeit Verord...
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Verschlusssachen in der Kommune; Informationen
Geheimhaltungsbedürftigen Informationen und Unterlagen werden als "Verschlusssachen" bezeichnet. Die Kreisverwaltungsbe...
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Versicherung; Abschluss durch die Kommune
Gemeinden und Landkreise können Versicherungen gegen verschiedene Risiken abschließen.
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Verwaltungskosten; Kostenerhebung in der Kommune
Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Zweckverbände, sonstige kommunale Gebietskörperschaften und Anstalten des öffentliche...
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Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs
Das Widerspruchsverfahren ermöglicht in einigen Rechtsbereichen eine verwaltungsinterne Überprüfung der Ausgangsentsc...
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